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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA GASTROMOBILIAR



Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen sich ohne MwSt. und ab unserem Lager oder dem Lager des Herstellers oder Lieferanten. Sollten sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise ändern, so gilt der am Bestelltag gültige Preis. Mit dem Erscheinen dieser Preisliste werden alle bisherigen Preislisten ungültig.

1. Lieferzeiten, Lieferverzögerungen
Die Termine werden von uns bestätigt und entsprechend eingehalten. Geringe Überschreitungen berechtigen in keinem Fall zu Regressansprüchen. Bei Lieferverzögerungen kann der Käufer nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Arbeitstagen vom Auftrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche aus Folgeschäden sind ausgeschlossen. Brand, Explosion, behördliche Maßnahmen, Streiks und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer unserer Behinderung von unserer Lieferverpflichtung; gleiches gilt, wenn die bezeichneten Ereignisse unsere Lieferanten betreffen. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt voraus, dass der Käufer seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.

2. Lieferungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Sobald die Ware unser Lager oder das Lager unseres Lieferanten verlässt, geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn wir durch einen Spediteur unserer Wahl liefern. Die Ware muss nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel geprüft werden. Etwaige Mängel müssen im Frachtbrief vermerkt werden. Nach dem Empfang der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware auszupacken und auf sog. verdeckte Transportschäden hin zu untersuchen. Diese müssen innerhalb von 5 Tagen unter Beachtung der Transportbedingungen schriftlich angezeigt werden, damit der Versicherungsschutz nicht erlischt.

3. Abnahmeverzug
Kommt der Käufer in Abnahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die fristgerechte Bezahlung der Ware zu verlangen und verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Firma GASTROMOBILIAR berechtigt, den der Firma GASTROMOBILIAR insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, vom Kunden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 4. Verpackung, Montage, Benutzungs- und Pflegeanleitung
Sämtliche Kaufgegenstände sind durch eine Lagerverpackung und bei Versendungskauf durch eine zusätzliche speditionsgerechte Transportverpackung geschützt. Die Kosten für die Transportverpackung sind vom Kunden zu tragen und in der Frachtkostenpauschale enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, das Verpackungsmaterial auf eigene Kosten zu entsorgen. Die Ware kommt teilweise nicht montiert zur Auslieferung. Eine Haftung für fehlerhafte Montage durch den Kunden ist ausgeschlossen. Erhält der Kunde eine fehlerhafte Montageanleitung, ist die Firma GASTROMOBILIAR lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Fehler der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Der Kunde ist verpflichtet, die der Ware beigefügte Montage- und Pflegeanleitung zu beachten und zu befolgen. Inanspruchnahme von Montageservice vor Ort beim Kunden sind Vertragsgrundlage die vom Kunden ausgefüllte Checkliste, Skizzen/ Grundrisse und die Angaben in der Auftragsbestätigung. Die Kosten für den Montageservice sind in der Auftragsbestätigung enthalten und vom Kunden zu tragen. Die Montageleistung vor Ort kann durch einen externen Subunternehmer der Firma GASTROMOBILIAR durchgeführt werden. Die Leistungen des Montageservice gelten durch die Unterschrift des Kunden auf der Endabnahme als einwandfrei erbracht. Reklamationen sind danach ausgeschlossen. Im Rahmen des Montageservice gelten nur die AGB der Firma GASTROMOBILIAR. Die VOB findet keine Anwendung. Der Stundensatz für Handwerksleistungen beträgt € 45,00 pro Stunde. Dieser Stundensatz ist für eine reguläre Arbeitszeit täglich von 07:00 – 18:00 Uhr gültig. Alle Arbeitsstunden außerhalb dieser regulären Arbeitszeit werden mit folgenden Aufschlägen verrechnet: Aufschlag von 25% bei einer Arbeitsleistung zwischen 18:00 – 22:00 Uhr Aufschlag von 50% bei einer Arbeitsleistung zwischen 22:00 – 24:00 Uhr Aufschlag von 100% bei einer Arbeitsleistung zwischen 24:00 – 07:00 Uhr Als Leihgebühr für einen Transporter fallen € 90,00 pro Tag sowie Anfahrtskosten von € 60,00 pro Anfahrt an.

5. Eigentumsvorbehalt
Für alle Lieferungen gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Zugriffe oder Pfändungen Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer darf unsere Ware ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Im Falle der Weiterveräußerung unbezahlter Ware wird der Verkaufserlös ohne weiteres in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer verpflichtet sich, seinen Abnehmer auf unser Verlangen von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, so sind wir nach Ankündigung zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, verlieren eventuell gewährte Rabatte auf den Listenpreis ihre Gültigkeit. Der Käufer schuldet in diesem Fall den vollen Rechnungspreis ohne Nachlässe, Rabatte, etc.

6. Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt bei gewerblicher Nutzung 1 Jahr. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind uns spätestens 8 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, erlöschen diese Mängelansprüche. Geringe oder handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Form, Farbe, Abmessungen oder Beschaffenheit sowie Änderungen, die der Produktweiterentwicklung dienen, können nicht als Mängel anerkannt werden. Begründete Mängel berechtigen nur zur Zurückhaltung eines im Verhältnis gerügten Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises. Wir sind berechtigt, jede Mängelrüge dadurch abzuwenden, dass wir nach unserer Wahl eine Nachbesserung vornehmen, Ersatz liefern oder dem Käufer einen angemessenen Preisnachlass gewähren. Schadensersatzansprüche, insbesondere aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Die Kosten für kundenseitige Nachbesserungen werden von uns nur nach vorheriger Zustimmung übernommen. Warenrücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Werden Fehlmengen berechtigterweise beanstandet, wird die fehlende Ware nachgeliefert. Für nachgewiesene Mängel der Ware leistet die Firma GASTROMOBILIAR nach eigener Wahl Gewähr durch Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, gewährt die Firma GASTROMOBILIAR dem Kunden einen angemessenen Preisnachlass. Die Firma GASTROMOBILIAR ist berechtigt, für die Nutzung beanstandeter Ware, die trotz Beanstandung vom Kunden ohne besondere Vereinbarung eingesetzt wurde, eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen. Bei konstruktiven Mängeln ist der Kunde verpflichtet, die weitere Nutzung der Ware zu unterlassen. Schadensersatzansprüche, insbesondere auch aus Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

7. Zahlung
Unsere Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug oder 30 Tage ohne Abzug, sofern nichts anderes vereinbart werden muss. Erstaufträge liefern wir grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Bei Kunden, mit denen wir seit mehr als 12 Monaten keine Geschäftsbeziehung mehr hatten, behalten wir uns vor, Aufträge nur gegen Vorauszahlung durchzuführen. Desgleichen bei Kunden, deren Kreditwürdigkeit uns fraglich erscheint oder bei denen wir eine schleppende Zahlungsweise feststellen mussten. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen ab Fälligkeit in Höhe der banküblichen Kreditzinsen. Schecks und Wechsel werden von uns grundsätzlich nicht akzeptiert.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung der UN-Charta wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist in jedem Falle 80802 München. Gerichtsstand für beide Teile ist München. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen nichtig oder rechtsungültig sein, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der anderen Vertragsbedingungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den unwirksamen sinngemäß am nächsten kommen.

Gastromobiliar, Inh. Sinan Yildirim,
Leopoldstraße 48

80802 München